Auswärtiges Amt und UN mahnen: Berlin kritisiert Israels Siedlungspolitik
Eine im israelischen Parlament bewilligte Gesetzesänderung zur Siedlungspolitik steht international in der Kritik. Eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler ist vom Auswärtige Amt scharf kritisiert worden. Es handele sich um "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
Die Entscheidung stehe "im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten", so die Sprecherin. Auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch wurde zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. "Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen", sagte der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Entscheidung zu Siedlungen als »gefährlich«In ungewohnt scharfen Worten äußert sich das Auswärtige Amt zur israelischen Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler im Westjordanland. Dabei handele es sich um einen »gefährlichen Schritt«.
Leggi di più »
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in SiedlungenEine Gesetzesänderung soll Israelis die Rückkehr in vier geräumte Siedlungen im Westjordanland erlauben. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Entscheidung als „gefährlichen Schritt“.
Leggi di più »
Auswärtiges Amt kritisiert Gesetz der Regierung Netanjahu2005 beschloss Israels Regierung, vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes zu räumen. Nun dürfen die Bewohner offiziell zurückkehren.
Leggi di più »
Hauchdünne Mehrheit: Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor AmtsenthebungEin neues Gesetz in Israel schützt Premier Netanjahu vor einer möglichen Amtsenthebung. Es ist die erste Änderung im Rahmen der umstrittenen Justizreform der neuen Regierung.
Leggi di più »
Israels Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr ins WestjordanlandDie Regierung Netanyahu gestattet Siedlern die Rückkehr in vier 2005 aufgegebene Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Im Land wächst die Angst vor einer Eskalation. Israels Sicherheits-Institut warnt ungewöhnlich scharf.
Leggi di più »
Nahost-Konflikt: Die Stimmen gegen Israels Politik werden lauterDie Spannungen in Israel wegen der geplanten Justizreform von Premier Netanjahu bleiben auch von den verfeindeten Nachbarstaaten nicht unbemerkt. Droht eine neue Nahost-Eskalation? SinaSchweikle berichtet.
Leggi di più »