Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest. Ein Text von jannishagmann
BERLIN taz | Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.
Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer Bürger*innen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien, den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.
Die Bundesregierung müsse Stellung beziehen zur Justizreform, die das Ziel verfolge, die demokratische Gewaltenteilung in Israel abzuschaffen. Außerdem müsse sie sich klar aussprechen gegen den von der Netanjahu-Regierung erhobenen Anspruch Israels auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Damit ist unter anderem das palästinensische Westjordanland gemeint.
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