Wer Grundsicherungsleistungen empfangen möchte, muss dem Amt gegenüber zunächst die eigenen Vermögensverhältnisse offenlegen.
Weil die Frau damit den Vermögensfreibetrag von 9600 Euro in jedem Jahr überschritten hatte, sei die Frau zu keiner Zeit hilfebedürftig gewesen. Die Behörde forderte daraufhin gezahlte Leistungen in Höhe von rund 14.000 Euro zurück – mehr also noch, als die Frau an Vermögen aus den Lebensversicherungen hatte.Hiergegen klagte die Frau und argumentierte, sie habe von den Verträgen keine Kenntnis gehabt.
Es stellte sich aber heraus, dass die Frau die Verträge zum einen selbst unterschrieben, zum anderen jedes Jahr eine Wertmitteilung erhalten hatte. Das Gericht bestätigte daher die Rückforderung des Jobcenters.Zur Begründung: Die Verträge beinhalteten keine Klausel, die die Inanspruchnahme des Kapitals erst nach dem 60. Geburtstag vorsah. Insofern handele es sich nicht um geschütztes Altersvorsorgevermögen, so das Gericht.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Jobcenter kann sich bei Täuschung Leistungen zurückholenWer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.
Leggi di più »
Bürgerschaftswahl: Wer könnte in Bremen regieren?In Bremen hat zuletzt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert. Und nach dem Wahlsonntag? Weiter so oder doch ein Zweier-Bündnis? Das hängt auch davon ab, wie CDU und Grüne abschneiden. Von Alexander Schnackenburg.
Leggi di più »
ESC 2023 heute: Startreihenfolge als Tabelle und als PDF-Download – wer singt wann?Wann singt Deutschland beim ESC 2023, wann die Favoriten? Die Startreihenfolge gibt es hier - und natürlich wie gewohnt die Punktekarte als PDF-Download zum Ausdrucken.
Leggi di più »
Reis: 'Schauen wir mal, wer es verdient hat, in der Liga zu bleiben'Video: Schalke 04 erleidet mit der 0:6-Klatsche eine herbe Niederlage im Kampf um den Klassenerhalt. Trainer Thomas Reis zeigt sich enttäuscht, richtet seinen Blick nun aber auf das Spiel gegen Frankfurt.
Leggi di più »
Twitter: Wer ist Linda Yaccarino, die neue Chefin von Twitter?Mit Linda Yaccarino soll in wenigen Wochen eine Werbeexpertin aus dem Unterhaltungsgeschäft die Zügel bei Twitter übernehmen. In einem Interview demonstrierte sie bereits, wie gut sie mit Musk harmoniert.
Leggi di più »
Wer jetzt das neueste Assassin's Creed kauft, spart fast 100 EuroAssassin's Creed Valhalla kostet in der Complete Edition mit allen DLCs 140 Euro. Im Ubisoft Sale lässt sich das Action-Adventure aktuell mit 70...
Leggi di più »