Morgen reist Kanzler Nehammer nach Skandinavien, in Dänemark will er sich von der Wartefrist für Sozialleistungen überzeugen. Bei einer Umsetzung in Österreich könnte er an der Verfassung scheitern.
15:18 Uhr
Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer morgen Abend zu einer Reise nach Skandinavien aufbricht, dann tut er es auch, um eines jener Vorhaben zu konkretisieren, das er in seiner Zukunftsrede angesprochen hat: Reduzierte Sozialleistungen für alle, die noch nicht lange genug im Land sind. Als Vorbild nannte Nehammer Dänemark. Dort gibt es einen eigenen Sozialleistungstopf für Menschen, die in den letzten zehn Jahren weniger als neun Jahre im Land gewohnt haben. Diese „Selbstversorgungs- und Heimkehrerbeihilfe“ beträgt für alleinstehende Personen aktuell 836 Euro monatlich. Das Modell gibt es seit 2002, 2012 wurde es auch vom dänischen Höchstgericht für rechtmäßig erklärt.
Allerdings scheiterte ein ähnliches Vorhaben in Niederösterreich 2018 am VfGH, also am österreichischen Recht. Dieser bewertete es als „unsachlich“, dass österreichische Staatsbürger je nach Aufenthaltsdauer im Land unterschiedlich behandelt werden.
Der VfGH erteilte am Dienstag einem anderen Wunsch Nehammers eine Absage: Er wolle, dass Asylwerbende „viel mehr Sachleistungen als Geldleistungen“ bekämen, sagte er. Ausgerechnet jenen Teil der türkis-blauen Reform, der vorschreibt, dass Zusatzleistungen zu Sozialleistungen nur durch Sachleistungen erbracht werden dürfen, befand der VfGH als verfassungswidrig.
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