Erst nach fünf Jahren soll es künftig die Mindestsicherung geben – doch Experten haben Zweifel 💸
abweichen wollte. Die eigene Koalition werde jedenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 andauern, gab er sich überzeugt.Überraschungen gab es schließlich beim Themenkomplex Migration und Sozialsystem. ÖVP und Grüne vertreten hier bekanntermaßen grundsätzlich andere Grundsätze, wie den beiden Partei-Chefs auch bewusst ist.
habe, EU-Bürger hingegen fünf Jahre zu warten hätten."Und jetzt tut man so, als wäre dieses Diskutieren darüber ein unglaublicher Tabubruch."Sein Vorhaben deswegen: Die neue Regelung solle für alle Menschen gleich gelten."Es gilt für alle Menschen, die in Österreich leben und es trifft dann diejenigen, die nach Österreich kommen." In Vorarlberg habe man bereits eine Regelung auf die Beine gestellt.
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