Innenministerin Faeser will nach den jüngsten Razzien im 'Reichsbürger'-Milieu das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Im Justizministerium findet die Idee allerdings keine Unterstützung.
Innenministerin Faeser will nach den jüngsten Razzien im "Reichsbürger"-Milieu das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Im Justizministerium findet die Idee allerdings keine Unterstützung.Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.
Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur "im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt". Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben "ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar".
Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Insgesamt habe die Razzia "gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten", sagte der Justizminister."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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