Die Kommunal- und Regionalwahlen dürfte der Kreml als gelungenen Stimmungstest ansehen. Doch es ist keine freie Abstimmung, besonders bei den Scheinwahlen ...
Ein Rekordergebnis stand in der russischen Hauptstadt Moskau schon vor Schließung der Wahllokale fest. Die Beteiligung lag offiziellen Angaben nach bei mehr als 40 Prozent.
So viele Moskauer haben seit 20 Jahren nicht mehr bei Bürgermeisterwahlen abgestimmt. Selbst als 2013 der Oppositionelle Alexej Nawalny antrat, waren es nur 32 Prozent. In insgesamt 85 RegionenIn Moskau war weder im Wahlkampf noch während der dreitägigen Abstimmung etwas von Wahlfieber zu spüren. Der Andrang an den Urnen hielt sich in Grenzen. Der Amtsinhaber Sergej Sobjanin galt als klarer Favorit, die Gegenkandidaten waren den meisten Wählern kaum bekannt.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Unabhängige Wahlbeobachter gab es dort genauso wenig wie in Russland selbst. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“, die bei früheren Abstimmungen immer wieder Verstöße aufgedeckt hatte, ließ der Kreml im Vorfeld schon als unerwünscht verbieten, den Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz vor wenigen Wochen in Haft nehmen.
Trotzdem wurden auch diesmal wieder eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gemeldet: In einer Region filmten Anhänger der Kommunisten mutmaßlich ein Mitglied der örtlichen Wahlkommission beim Austausch von Stimmzetteln. Das Innenministerium sprach allerdings landesweit von nur wenigen Vorkommnissen, die keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis hätten.
Die einzige Niederlage muss der Kreml wohl in der sibirischen Teilrepublik Chakassien hinnehmen, wo der auf einer Protestwelle vor fünf Jahren ins Amt gekommene kommunistische Gouverneur Walentin Konowalow mit rund 60 Prozent der Stimmen führte. Allerdings hatte der Kreml dort seine Niederlage schon vor einigen Tagen eingesehen und den eigenen Kandidaten wegen angeblicher gesundheitlicher Beschwerden aus dem Rennen genommen.
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