Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die „Frieden“ lediglich im Namen tragen.“
. Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 Ländern, um sich über Wege zum Frieden auszutauschen - darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verbündete Russlands.Scholz sagte zu diesen Bemühungen: „Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut
und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.“ Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Die Ukraine fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen von ihrem Territorium inklusive von der ukrainischen Halbinsel„Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann“, betonte Scholz.
Klar sei dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre. „Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Das tut auchDer Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an.
Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt. Er freue sich nun, dass immer mehr Partner – darunter drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – erklärt hätten, in der Reformfrage vorankommen zu wollen, sagte Scholz laut Manuskript in der Vollversammlung. Damit meint Scholz offensichtlich die USA, Großbritannien und Frankreich.
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