Die Silvesternacht hat den Wahlkampf gedreht. Die Berliner empfinden ihre Stadt als kaputt. Und davon profitiert die CDU. Und zwar massiv. Ein Kommentar von Politikchef Moritz Eichhorn. KaiWegner Berlin
Franziska Giffey hatte schon vor der Wahl versucht, die Sozialdemokraten in vielen Feldern näher an die CDU-Linie zu bringen, weil ihr klar war, dass eine Politik, die vor allem auf Experimente wie Mietendeckel, Enteignungen oder Bullerbü-Verkehr ausgerichtet ist, die realen Probleme der Berliner nicht lösen kann und dazu führen wird, dass die Menschen sich von der SPD abwenden. Aber ihre Partei will das nicht.
Noch ist die CDU nicht stark genug, als das keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte, aber dreieinhalb Jahre Weiter-So dürfte sie dorthin führen. Sicher, auch die Union könnte nicht alles besser machen und vor allem nicht schnell. Aber einen Wechsel, der verkrustete Strukturen aufbrechen und verstaubte Anschauungen hinwegfegen würde, wäre zumindest ein Anfang.
Und unabhängig vom etwas uneindeutigen Wahlergebnis hatte dieser Tag ja auch eine ganz klare Nachricht: Berlin kann doch Demokratie. Es ist gelungen, eine problemarme und im besten Sinne langweilige Wahl durchzuführen. Die Mindeststandards gelten wieder.
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