Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Allerdings lehnten die Verfassungsrichter in Karlsruhe diese Praxis nicht grundsätzlich ab.
Immer mehr Bundesländer setzen der Verbrecherjagd auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg, in denen entsprechende Regelungen bereits enthalten sind, verstoßen in ihrer jetzigen Form allerdings gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag.
In Hamburg wird die Analyse-Software noch nicht in der Praxis genutzt, die entsprechenden Vorschriften wurden demnach für nichtig erklärt.Indirekt hat das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer. Nordrhein-Westfalen etwa hat bereits ein entsprechendes Polizeigesetz verabschiedet, andere Bundesländer planen ebenfalls die Zusammenführung und automatisierte Analyse von Datenbeständen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Karlsruhe: Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei sind verfassungswidrigMit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände wollte die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen.
Leggi di più »
Regelungen zu Datenanalyse-Software verfassungswidrigUrteil: Die Regelungen zu Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.
Leggi di più »
Karlsruhe: Nein zu Daten-Software bei PolizeiDie Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.
Leggi di più »
Grundsatzurteil erwartet: Palantir verteidigt Nutzung von umstrittener Datenanalyse zur VerbrechensbekämpfungDas Bundesverfassungsgericht will am heutigen Donnerstag ein wichtiges Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verkünden. Im Fokus steht dabei eine Spezialsoftware des US-Datenunternehmens Palantir.
Leggi di più »
Kurz informiert: Gaspreisdeckel, Karlsruhe, ChatGPT, RefurbedUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Leggi di più »