Der milliardenschwere, schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. (24 Std. FREE)
© Bildquelle: picture alliance/dpa / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, Astrid Wallrabenstein, Peter Müller, Peter M. Huber, Doris König , Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, verkündet das Urteil zu milliardenschweren EU-Corona-Fonds . Laut dem Urteil sind die Verfassungsbeschwerden erfolglos.
ahe Brüssel – Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts unter Vorsitz der Vizepräsidentin Doris König wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine deutsche Beteiligung an dem Hilfsfonds zurück und den sogenannten Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr 2020 zurück. Dieser stelle „keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms der Europäischen Union dar“ und beeinträchtige auch nicht die hau....
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