Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen.
Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Rechtmäßige Ladungen sind ohnedies nicht mehr möglich, da die Frist von zwei Wochen nicht mehr eingehalten werden kann.
Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Und auch diesmal empörte sich der türkise Fraktionsführer über die Vorgehensweise.
Auch der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung erfüllte sich am Donnerstag nicht."Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind", kommentierte der rote Fraktionsführer Jan Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein.
Und auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner - ohne Hanger beim Namen zu nennen."Ich bedauere sehr, dass Einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen", meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert dies zu tun.
Entgegen erster Ankündigungen doch erschienen sind zur Fraktionsführerbesprechung die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.
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