Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben aus. Und Rückfragen von Journalisten sind nicht zugelassen.
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Details zu dem Entwurf nannte Paus nicht. Fragen von Journalisten waren nach ihrem kurzen Statement nicht zugelassen. Sie betonte: „Ich bin überzeugt: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellt, dass Familien und Kinder, die Hilfe benötigen, diese auch wirklich erhalten. Und darum bin ich optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden.
Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
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