Obwohl es wenig Kriminalität im Passauer Klostergarten gab, hatte die Stadt dort 10 Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.
mit zehn teilweise schwenkbaren Videokameras überwacht – obwohl die Kriminalität dort rückläufig war. Weil die Polizei deswegen keine Überwachung durchführen konnte, übernahm die Stadt dies auf Grundlage des Datenschutzgesetzes, das sie zur Sicherung ihres Eigentums ermächtigt. Der Klostergarten im Stadtzentrum ist ein beliebter Treffpunkt in der Stadt, auch für Demonstrationen aller Art.
Vielmehr habe die Kriminalstatistik gezeigt, dass die Videoüberwachung keine „nennenswerte Auswirkung“ auf diese gehabt habe. „Bei der dargelegten Gefahrenlage würden die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen gerade bei der Ausübung von Freizeitaktivitäten das Interesse der Stadt Passau an der Videoüberwachung überwiegen.
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