Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor.
Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Der Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner übermittelt werden. Dieser lässt ihn in einer Arbeitsgruppe prüfen.
Mikl-Leitner hatte nach einem Sicherheitsgipfel mit Blaulichtorganisationen in St. Pölten eine Prüfung durch den Verfassungsdienst des Landes beauftragt, wie strengere Regelungen nach deutschem Vorbild bei Gefährdung von Menschenleben durch das Blockieren von Verkehrswegen auch im österreichischen Recht verankert werden könnten. Übertretungen seien derzeit mit einer Geldstrafe von maximal 720 Euro oder sechs Wochen Arrest strafbar.
In Karners Arbeitsgruppe soll, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte, geklärt werden, ob die aktuelle gegebenen polizeilichen Befugnisse ausreichen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bieten. Auch der niederösterreichische Vorschlag soll"umfassend behandelt werden".
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