Nicht nur das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist überlastet. Senatorin Czyborra und Ministerin Nonnemacher plädieren dafür, über die Landesgrenzen hinaus zu kooperieren.
In der Debatte um den Berliner Maßregelvollzug plädiert Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dafür, auch völlig neue Modelle zu prüfen. Langfristig sei eine gemeinsam mit Brandenburg betriebene Anstalt sinnvoll. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs werden psychisch kranke oder schwer abhängige Straftäter untergebracht, die Spezialklinik ist seit Jahren überlastet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
„Die Anstalt ist überwiegend in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik untergebracht“, sagte Czyborra dem Tagesspiegel. „Das Gebäude wurde 1880 erbaut. Egal wie viel Geld wir fordern, eine moderne Psychiatrie wird daraus nicht. Und wenn ein Neubau sinnvoller ist, dann sollten sich Berlin und Brandenburg abstimmen. Ich plädiere für ein Areal mit moderner Ausstattung am Stadtrand.“Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher spricht sich dahingehend für eine Zusammenarbeit aus.
Der Berliner Maßregelvollzug hatte im zuletzt vor der Wiederholungswahl im Winter 2023 bundesweit Aufsehen erregt. Ein 2021 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilter Mann eines einschlägig aktiven Clans war wegen der Überbelegung vorübergehend entlassen worden.
Die damalige Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und die seinerzeit amtierende Regierungschefin Franziska Giffey stritten über den Umgang mit der Krise im KMV. Gotes Vorlage für Ad-hoc-Maßnahmen in dem Krankenhaus reichten der Senatskanzlei im Roten Rathaus nicht.
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