Benjamin Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung an, die Israel je hatte.
Wieder an der Macht: der inzwischen 73 Jahre alte israelische Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Parlament
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun,"damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Zu seinem neuen Außenminister bestimmte Netanjahu Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen.
Vor dem Parlament demonstrierten laut Berichten Hunderte gegen die neue rechtsextreme Regierung. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift"Kriminelle Regierung" sowie Fahnen der LGBTQ-Bewegung. Zu den Protesten aufgerufen hatte unter anderem die Organisation"Movement for the Quality of Government in Israel".Noch vor der Vereidigung wurde eine ganze Reihe umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt.
Itamar Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit, Bezalel Smotrich leitet künftig das FinanzministeriumIn den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen."Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel", heißt es dort.
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