Die roten Koalitionsverhandlungen scheinen wieder in Gang zu kommen, nachdem die Kanzlerpartei endlich eine Zusicherung für die finalen Budgetzahlen gegeben hat. Die Stimmung unter den Verhandlungsgruppen ist jetzt positiver, obwohl es noch offene Punkte gibt.
Am Montag hatten rote Koalition sverhandler im KURIER erklärt, man würde beim Verhandeln eine Zwangspause einlegen, sollten nicht endlich belastbare Budgetzahlen vorliegen. Keine 24 Stunden später kam die Beruhigung: „Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen“, ventilierte die SPÖ. Soll heißen: Man habe von der Kanzlerpartei jetzt die Zusicherung, dass die finalen Budgetzahlen kommen.
Und so gab sich auch Neos-Verhandler Sepp Schellhorn betont versöhnlich: „Gut für uns Verhandler, dass es nun rasch Klarheit über genaue Budgetzahlen geben soll.“ Während sich die ÖVP hinter vorgehaltener Hand noch über die Kommunikation der Roten ärgert (man habe die Zahlen nicht nicht geliefert, sondern stehe im Austausch mit Brüssel, weil die Budgetsanierung dort eingemeldet werden muss), scheint es tatsächlich so zu sein, dass die von außen wahrgenommene Stimmung nicht ganz dem entspricht, wie es in den Gruppen selbst in der Praxis abläuft. „Bei emotionalen Themen wie Sicherheit, Migration und Integration steht schon einiges auf Grün“, erzählt ein Mitglied der „Steuerung“, also der höchsten Verhandlungsgruppe, in der die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sitzen. So soll es unter allen Parteien längst außer Streit stehen, dass Integration zwar ausgestreckte Hände des Empfängerlandes, aber eben auch eine Holschuld der Betroffenen beinhalte. „Wer Integrationsangebote nicht annimmt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ In allen „Clustern“, in denen in diesen Tagen Hunderte Parteigänger und Funktionäre über Industriepolitik, Innere Sicherheit, Bildung etc. verhandeln, werden die Themen im Ampelsystem geordnet. Grün bedeutet: ÖVP, SPÖ und Neos sind sich beim Ziel und wie man es erreicht einig; Gelb heißt: Vorerst besteht Gesprächsbedarf – etwa, weil die Finanzierung offen ist. Und bei Rot sind die Verhandler recht weit von einem Konsens entfernt
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