Die Klausurtagung in Meseberg zeigt: Der Koalitionsfrieden ist kein Selbstzweck. Die Liberalen sollten hart bleiben. Denn sie haben bei Themen wie Steuer- und Verkehrspolitik gute Argumente.
, beim Verbrenner-Aus oder beim überstürzten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Jeder kann ja mal ein Gedankenexperiment starten und sich kurz vorstellen, was eine rot-grüne Regierung nach der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende beschlossen hätte.
Die Schuldenbremse wäre längst abgeräumt, die Leistungsträger müssten höhere Steuern zahlen, und es hätte nicht einmal zu einer Laufzeitverlängerung für die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke gereicht. Die Folge wären noch höhere Energiepreise gewesen.Schuldenbremse, höhere Steuern oder auch mehr Verschuldung auf europäischer Ebene.
Es stimmt, der Einspruch der FDP kommt sehr knapp. Aber warum sträubt sich eigentlich gefühlt ganz Brüssel dagegen, bei den E-Fuels technologieoffen zu forschen. Das hat nichts mit einem „Fetisch E-Fuels“ zu tun.tun das, auch wenn es Stand heute sehr teuer ist. Aber wenn es klappt, ist es gut. Wenn nicht, dann eben nicht. Und zugesagt war es von der EU-Kommission auch.
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