Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn übt deutliche Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz: 'Ich habe bei Frau Gewessler manchmal das Gefühl, für sie ist Recht, was ihr recht ist', meint der ÖVP-Politiker im 'Standard'.
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn übt deutliche Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen deren Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz:"Ich habe bei Frau Gewessler manchmal das Gefühl, für sie ist Recht, was ihr recht ist", meint der ÖVP- Politik er im"Standard". In Brüssel sei die Uneinigkeit der Regierung"negativ" registriert worden.
Allerdings kritisiert Hahn auch die von ihm"geschätzte" Parteifreundin, Verfassungsministerin Karoline Edstadler . Wenn diese jetzt sage, es handle sich bei der EU-Verordnung um ein weiteres Diktat aus Brüssel, müsse er sagen, man sollte mit Worten aufpassen:"Es gibt aus Brüssel kein Diktat." Vielmehr gebe es eine demokratische Beschlussfassung durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament.
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