Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen. CDU und Freie Wähler befürchten Auswirkungen auf das politische Engagement in den Gemeinden.
Foto: Jörg Halisch/dpa/Archivbild
Seit vielen Jahren könnten manche Listen für Kommunalwahlen kaum noch gefüllt werden. Schon lange sei es Standard, dass Menschen, die sich für eine Kandidatur bereit erklärten, mehrfach auf Listen erschienen, weil nicht genügend Leute gefunden würden. „Wir haben 2260 Gemeinden, darunter auch viele kleine und sehr kleine Kommunen, die alle einen Gemeinderat haben“, sagte Dreyer.
„Wir geben den Kommunen mehr Geld, wir übernehmen die Hälfte der Altschulden, geben 250 Millionen zusätzlich für Klimaschutzprogramme“, betonte Dreyer. „Es braucht aber auch weiter Anstrengungen in den Kommunen, um nicht direkt wieder neue Schulden aufzunehmen.“ Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs sei in ihrer Regierungszeit seit 2013 nahezu verdoppelt worden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Mangel an Kommunalpolitikern liegt nicht an FinanzausgleichKommunen
Leggi di più »
Mangel an Kommunalpolitikern liegt nicht an FinanzausgleichEin Jahr vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen. CDU und Freie Wähler befürchten Auswirkungen auf das politische Engagement in den Gemeinden.
Leggi di più »
Berlin tritt Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenVerfassungsklage
Leggi di più »
Berlin und andere Länder treten Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenBERLIN (dpa-AFX) - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zusammen mit elf weiteren Bundesländern entgegen. Die Hauptstadt werde einer Prozessgemeinschaft dieser Länder
Leggi di più »
Berlin tritt Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegenBerlin & Brandenburg
Leggi di più »
WDH: Einige Länder treten Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegen(In der Meldung vom 22.08.2023 wurde im 2. Absatz, 1. Satz die Parteizugehörigkeit korrigiert: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)) BERLIN (dpa-AFX) - Berlin tritt der Verfassungsklage Bayerns gegen den
Leggi di più »