24. August 2023 um 06:16 Uhr Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz gibt es Streit um die finanzielle Ausstattung der .
CDU und Freie Wähler befürchten Auswirkungen auf das politische Engagement in den Gemeinden.
Seit vielen Jahren könnten manche Listen für Kommunalwahlen kaum noch gefüllt werden. Schon lange sei es Standard, dass Menschen, die sich für eine Kandidatur bereit erklärten, mehrfach auf Listen erschienen, weil nicht genügend Leute gefunden würden. Wir haben 2260 Gemeinden, darunter auch viele kleine und sehr kleine , die alle einen Gemeinderat haben, sagte Dreyer.
Wir geben den mehr Geld, wir übernehmen die Hälfte der Altschulden, geben 250 Millionen zusätzlich für Klimaschutzprogramme, betonte Dreyer. Es braucht aber auch weiter Anstrengungen in den , um nicht direkt wieder neue Schulden aufzunehmen. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs sei in ihrer Regierungszeit seit 2013 nahezu verdoppelt worden.
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