Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel ist realitätsfern und unwürdig.
Ukrainische Geflüchtete sind von den angekündigten Abschiebungen nicht betroffen Foto: Stefan Puchner/dpa
Nachdem der Bund erst klar gesagt hatte, er wolle keinen weiteren Cent mehr zahlen, wurde es nun doch eine ganze Milliarde, die Länder und Kommunen in diesem Jahr bekommen sollen. Seit Monaten fordern die Länder und vor allem viele Kommunen mehr Unterstützung, um Geflüchtete unterzubringen – aber auch dafür, dass jene, die für längere Zeit bleiben werden, Sprachkurse, Schul- und Kitaplätze bekommen.
All das fand sich schon im Entwurfspapier der Bundesregierung für den Gipfel, als Tauschangebot: Wir geben euch kein Geld, stattdessen werden wir die Leute los. Jetzt gibt es Geld – und die Abschiebedebatte läuft weiter. Ganz ohne Not hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Erzählung der Union weitergetragen, Deutschland breche zusammen unter einer Last von Menschen, die hier nichts verloren haben.
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