Im Streit um das Bürgergeld wirft der SPD-Generalsekretär Kühnert der CDU vor, Stimmen der AfD zu akzeptieren.
Der Vorwurf Kühnerts zielt auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. Darin schließen die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei aus. In Thüringen wird die AfD von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke angeführt.
Dazu CDU-Fraktionschef Voigt: „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Wer aus Furcht die eigenen Überzeugungen aufgibt, der verleiht den Extremisten eine Macht über die Themen, eine Deutungshoheit über Debatten und schließlich über die parlamentarische Demokratie selbst.“ Die CDU im Bund ließ eine Anfrage der Berliner Zeitung zum Vorwurf der SPD unbeantwortet.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen steigen. Die Union zeigte sich kürzlich mit den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungen unzufrieden.
Sollte der Antrag eine Mehrheit im Parlament bekommen, für die auch Stimmen der FDP nötig sind, hätte dies jedoch keine „Bindewirkung“ für die Landesregierung, sagte der Sprecher weiter. „Das wird der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, im Plenum noch einmal erläutern. Im Bundesrat entscheiden ausschließlich die Bundesratsmitglieder.“
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