Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Zuvor musste er auf Kritik von Oppositionsführer Merz reagieren.
„rein formale Erfüllung“ des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels
Der wichtigste Popanz, den Merz aufgebaut habe, habe etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst habe, als das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wurde. Diesen kündige Merz gerade auf. „Das ist schlecht.“Nato-Quote auch in den Jahren 2028, 2029 und in den 30er Jahren erreicht
Friedrich Merz , CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht bei der Generaldebatte des Bundestags.„Und zweitens: Die Bereitschaft aller, wirklich an einem Strang zu ziehen, und zwar in dieselbe Richtung: Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften.“ So forderte er die Länder auch auf, dasauch umzusetzen.
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