Es kämen zu viele Menschen: Kretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändern
"Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte", sagte Kretschmer dazu weiter. "Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer", warb Kretschmer für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende "Spannungen" und "Frustrationen" in Deutschland. "Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen", warnte er. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, "einfach zu groß". Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen und nicht genügend Sprachkurse.
Scharfe Kritik an Kretschmers Vorstoß äußerte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger. Die Worte des Ministerpräsidenten seien "rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte", schrieb Bünger auf Twitter. "Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden". Daher sei Kretschmer "eine Gefahr für unsere Demokratie".
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