Zur Digitalpolitik der Bundesregierung kommt vernichtende Kritik aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die Ampel solle handeln und nicht nur versprechen.
, eine soziale Digitalpolitik umzusetzen und dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Das aus 20 Beteiligten bestehende Bündnis, zu dem unter anderem die Free Software Foundation Europe , der AWO Bundesverband, Bits und Bäume, der BUND, der Chaos Computer Club und Wikimedia gehören, geben eine negative Halbzeitbilanz. Es sei Zeit für konkrete Maßnahmen statt nur schöne Worte.
, welches bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. Für das kommende Jahr plant die Regierung nun, die Digitalpolitik "schmerzlich zusammenzusparen". Ohne Änderungen drohe ein digitalpolitisches Scheitern mit langfristigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.
Es müssten Systeme entwickelt werden, die Bürger in den Mittelpunkt stellen und ihnen aktive Einflussmöglichkeiten bieten. Der InÖG sieht drei wesentliche verbesserungswürdige Punkte: Es brauche einen gemeinsamen Prozess, um an Lösungen zu arbeiten, ein "sinniges Verständnis", nach dem die Lösungen ausgerichtet werden und eine technische Güte für die Umsetzung der Software.
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