Kay Nietfeld/dpaZwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde.
Kay Nietfeld/dpaZwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
Wir müssen stets wissen, wer ins Land kommt und sich hier aufhält, heißt es in dem Papier. Das betreffe mit Blick auf Baden-Württemberg vor allem die EU-Außengrenze zur Schweiz. Auch gegen innereuropäische Grenzkontrollen, wie zu Frankreich oder Österreich, dürfen wir uns nicht von vorneherein verschließen, heißt es im Papier weiter. Einmal abgeschobene Straftäter dürfen nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht wieder einreisen.
Rufe nach einer schärferen Abschiebungspraxis waren zuletzt nach Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in am vergangenen Samstag laut geworden. Dabei waren mindestens 31 Polizisten sowie mehrere Teilnehmer und Demonstranten verletzt worden. 228 mutmaßliche Krawallmacher waren zeitweise festgenommen worden, einer von ihnen wurde verhaftet.
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