Martin Schutt/dpa/ArchivbildDie CDU-Spitze hat Kritik am Vorgehen der Thüringer Landtagsfraktion beim Durchsetzen einer Parlamentsinitiative auch mit Stimmen der AfD zurückgewiesen.
Martin Schutt/dpa/ArchivbildDie CDU-Spitze hat Kritik am Vorgehen der Thüringer Landtagsfraktion beim Durchsetzen einer Parlamentsinitiative auch mit Stimmen der AfD zurückgewiesen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen geht und um unsere Initiativen, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte nach den Gremiensitzungen, es sei wichtig gewesen, unterschiedliche Perspektiven in verschiedenen Bundesländern zu besprechen. Es kann nicht unser Interesse sein, jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen. Es brauche vielmehr stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen, und dafür kämpfe die CDU mit ihren Positionen.
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