Berlin - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. 'Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht
Berlin - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki deutliche Kritik am Verfahren geübt.
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz am Freitag verabschieden. Ursprünglich hatte dies schon im Juli kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geschehen sollen; das Verfassungsgericht gab dann aber einem Antrag eines CDU-Abgeordneten statt und ordnete eine Verschiebung des Votums an, damit die Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten.
Seine Bedenken im Hinblick auf das Verfahren seien für seine Entscheidung über den Gesetzentwurf"ein gewichtiger Punkt".Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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