Magdeburg (sa) - Angesichts Hunderter fehlender Jahresabschlüsse will Sachsen-Anhalts Landesregierung bei den betroffenen Kommunen die Zügel anziehen.
© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/IllustrationIn Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für die Kommunen geändert werden. Wer bei den Jahresabschlüssen künftig hinterherhinkt, könnte das zu spüren bekommen. Die Betroffenen kritisieren die Pläne.
Angesichts Hunderter fehlender Jahresabschlüsse will Sachsen-Anhalts Landesregierung bei den betroffenendie Zügel anziehen. Nach Plänen des Innenministeriums soll die Genehmigung von aktuellen Haushalten ab 2025 zurückgestellt werden, bis der Jahresabschluss des Vorvorjahres vorliegt. Die Kommunalaufsichtsbehörde soll keinen Ermessensspielraum mehr haben.
Seit dem Jahr 2013 müssen die Kommunen ihre Haushalte nach einem bestimmten System aufstellen. Für die sogenannte doppische Haushaltsführung muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die jährlich fortgeschrieben wird. In diesem Rahmen sindvorzulegen. Mit der Bilanz sollen die Städte und Gemeinden ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren.
Der Städte- und Gemeindebund lehnt die geplanten Sanktionen ab. Präsident Andreas Dittmann betonte auf Anfrage, dass man sich im Falle einer solchen Regelung vorbehalte, juristische Schritte zu prüfen. Denn bei einer vorläufigen Haushaltsausführung werde die gesamte Handlungsfähigkeit eingeschränkt, hieß es vom Verband. Zudem würden sich Investitionen verzögern, bestimmte Förderprogramme könnten nicht in Anspruch genommen werden.
Mit der Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes sollen außerdem noch weitere Punkte geändert werden. "Wir wollen den Kommunalvertretungen weiter hybride Sitzungen ermöglichen.
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