Landes-SPÖ will Verbotsgesetz für Kalifat-Forderung

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Ähnlich wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus soll bald auch die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.

Ähnlich wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus soll bald auch die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.Geht es nach der burgenländischen SPÖ, wird die Forderung nach einem Kalifat in Österreich bald unter Strafen stehen. Dieses Bild wurde am 27. April bei einer Kundgebung in Hamburg aufgenommen.

Die burgenländische SPÖ fordert ein Verbotsgesetz für islamistische Forderungen nach einem Kalifat, da sie eine ähnliche Gefahr wie in Hamburg auch in Österreich sieht Klubobmann Roland Fürst verlangt ein Verbot analog zum Verbotsgesetz gegen NS-Propaganda, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Radikalisierung von Parallelgesellschaften zu verhindern

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