Sachsen-Anhalt
debattiert am heutigen Donnerstag über den Landeshaushalt 2024. Die Landesregierung legt dem Parlament einen Entwurf mit geplanten Rekordausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, ist eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro veranschlagt, das sind knapp drei Prozent. Mit dem Instrument soll der dreistellige Millionenbetrag im laufenden Betrieb eingespart werden.
Im parlamentarischen Verfahren könnten die Fraktionen noch Änderungen beschließen. Der Bund der Steuerzahler sieht noch erheblichen Korrekturbedarf. Die Landesregierung sei nicht gewillt, Prioritäten zu setzen und konkrete Einsparvorschläge zu machen, hieß es. "Geld ausgeben um jeden Preis, heißt die Devise - zulasten künftiger Generationen."
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