Vor Beratungen zur Reform der EU-Fiskalregeln hat Finanzminister Lindner einen Etappenerfolg vorzuweisen. Ein Durchbruch ist dennoch fraglich.
Vor neuerlichen Beratungen zur Reform der EU-Fiskalregeln hat Finanzminister Christian Lindner einen Etappenerfolg vorzuweisen. Ob das für den Durchbruch reicht, ist dennoch fraglich – dabei drängt die Zeit.
Kompromissvorschläge für EU-Finanzminister – Rechnungshof: Zielkonflikt zwischen Schuldenabbau und Investitionen Die vorsichtige Wortwahl lässt erahnen, dass es für einen Durchbruch zu überarbeiteten Schuldenregeln noch immer nicht reichen dürfte. Dabei drängt die Zeit. Denn mit dem Jahreswechsel wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder vollumfänglich greifen. Nach vier turbulenten Jahren mit Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine endet der fiskalische Ausnahmezustand in der EU..
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