Berlin - Angesichts der engen Finanzspielräume plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. «Wir haben uns im
Pflegende Angehörige sind für Ricarda Lang"die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems". FotoMarode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.für eine Umgehung der Schuldenbremse.
Lang verlangte, der Wohlstand müsse die erreichen, die ihn erarbeiteten. "Beides gehört zusammen: Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Dafür müsse Überregulierung abgebaut werden. "Zweitens: Ich schlage eine Investitionsagenda vor, bei der der Staat strategisch in die öffentliche Infrastruktur investiert, in ein Land, das einfach funktioniert - und damit auch private Investitionen anreizt.
Man sei sich in der Ampel-Koalition einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei sei das Wachstumschancengesetz ein erster Schritt mit guten Punkten wie der Prämie für klimafreundliche Investitionen. Es geht um ein Gesetzespaket von Finanzminister Lindner mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Lang versicherte: "Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung werden kommen." Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Familienministerin Lisa Paus hatte das Wachstumschancengesetz kürzlich im Kabinett blockiert. Sie dringt - wie die Grünen insgesamt - auf die Verabschiedung der Kindergrundsicherung, die Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen soll.
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