Können Gerichte die Versäumnisse der Politik korrigieren? - Etwa die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren?
Als im Jahr 2017 das Bundesverwaltungsgericht dem Flughafen Wien den Bau der dritten Landepiste untersagte, war das für die Politik ein Schock. Aus Reaktionen sprach damals authentische Fassungslosigkeit. Zwar kippte der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung, doch der Schreck saß so tief, dass das Wirtschaftsministerium ein Standortgesetz zur Umgehung des Umweltschutzes ausarbeite. Es überlebte die Begutachtung nicht.Die Episode zeigte einen Hebel für den Klimaschutz auf.
Deshalb wird der Aspekt der Steuererhöhungen entweder verschwiegen oder sie werden zukünftigen Generationen überantwortet - nicht ganz unberechtigt. Der Verkauf ist für die Politik wichtig, um bei Wahlen reüssieren zu können. Gelingt das, kann die Rendite sogar noch in die eigene Amtszeit fallen.Noch schwieriger als bei Investitionen ist es für die Politik, wenn es um Einschränkungen in der Gegenwart geht.
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