Minister erteilt Ländern Absage: Lindner: Kein weiteres Geld für Flüchtlingsaufnahme
Die Leistungen für die "570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert", erklärte Lindner demnach. Die Zahl der Ankünfte aus anderen Ländern sei auf dem Niveau des Jahres 2014. "Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil", sagte der Finanzminister.
Die Kommunen warnen davor, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien, sie verlangen mehr Hilfe vom Bund. Auf einem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Monat war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können.
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