'Zu weich', 'zu wenig', 'unmenschlich': Nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern hagelt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. CDU und CSU reichen die Beschlüsse nicht aus.
"Zu weich", "zu wenig", "unmenschlich": Nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern hagelt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. CDU und CSU reichen die Beschlüsse nicht aus.
Das gelte "auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form". Zu prüfen sei "deshalb eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts".Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen.
Die Bereitschaft des Bundes, 7.500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, wertete Landsberg als "deutliche Entlastung" für die Kommunen. Es müssten aber weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern auf den WegDer Kanzler sprach von einem "historischen Moment": Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, das die Zuwanderung bremsen und Gelder für die Migrationspolitik neu verteilen soll.
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