Beim heutigen Treffen der Länderchefs- und Chefinnen mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um mehr Geld vom Bund - für die Versorgung von Flüchtlingen und auch für das Deutschlandticket.
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer gehen mit der Forderung nach Asylverfahren außerhalb Europas in den mit Spannung erwarteten Migrationsgipfel von Bund und Ländern. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" und Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Länder-Kreise. Demnach soll
Damit ist unklar, wann der vor Monaten vereinbarte Migrationsgipfel mit dem Kanzler beginnt. Das Kanzleramt wurde informiert, dass der Beginn auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden müsse. Auf der Tagesordnung stehen neben einem schärferen Migrationskurs auch Themen wie die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform.
Die Gruppe will zudem das Asylrecht verschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Auch verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen und verminderte Leistungen für Asylbewerber wollen die Länder erreichen, außerdem härtere Strafen bei gewaltverherrlichenden Demonstrationen. Die Innenminister sollen einen Vorschlag erarbeiten, wie Straftäter leichter ihren Schutz in Deutschland verlieren und abgeschoben werden könnten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte wenige Stunden vor dem Bund-Länder-Gipfel, auch über eine Änderung des Asyl-Artikels 16 im Grundgesetz müsse diskutiert werden. "Als das Grundgesetz mit diesem wirklich allgemeinen Anspruch auf Asyl gemacht worden ist, waren wir in einer ganz anderen Zeit", argumentierte Kretschmer. Heute seien Millionen und Abermillionen auf der Flucht.
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