Die dreiste Ministerin: Lisa Paus spricht von einer Einigung bei der Kindergrundsicherung. Wie bitte? Das Gegenteil ist der Fall – und auch ein Scheitern noch möglich. Ein Kommentar SZ SZPlus
Es ist mutig, sich hinzustellen und von einer Einigung und von Klarheit bei der Kindergrundsicherung zu sprechen, so wie Familienministerindies jetzt tut. Man kann es auch dreist nennen. Paus liefert ihre ganz eigene Interpretation eines Briefes von Kanzler Olaf Scholz ab, der in Wirklichkeit beides nicht hergibt: Weder eine Einigung, noch Klarheit.
Scholz hat sich nicht einmal zum Hauptstreitpunkt festgelegt, nämlich wie viel die Reform, die vor allem ärmeren Kindern und Familien helfen soll, kosten darf. Diese Scheineinigung überdeckt nur die Konflikte, sie lässt genug Deutungen zu, um keiner Ampelpartei wirklich wehzutun. Man kennt das bereits von anderen Koalitionsvorhaben wie dem Heizungsgesetz. Nach dem Kompromiss ist vor dem nächsten Streit.
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