Das Wahlprogramm der ÖVP für die EU-Wahl liegt auf - und dürfte noch für Wirbel sorgen.
geht es um die Kapitel Sicherheit, Wirtschaftskraft, ländlicher Raum und Land- und Forstwirtschaft, Forschung und Innovation, Klimaschutz, europäische Werte und „spürbare Bürgernähe“.” bezeichnet, gibt es diesmal eine gewisse Distanzierung vom Klimaschutz, der meistens als „Klimaschutz mit Hausverstand“ bezeichnet wird. Jetzt heißt es: „die sich auch nur gemeinsam bewältigen lässt.
Unmissverständlich fordert die ÖVP im Wahlprogramm „Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035“. Dazu sollte man wissen, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht einfach, aber am Ende doch klar war: Am 28. März stimmten die EU-Umweltminister der Regelung zu, eine Gegenstimme gab es aus Polen. Bulgarien, Italien und Rumänien enthielten sich.
Zuletzt noch zu Klärung: Die EU hat kein Verbrenner-Verbot beschlossen, sondern für Pkw-Neuzulassungen verlangt, dass diese ohne den Ausstoß von Treibhausgasen betrieben werden dürfen. Deutschlands FDP-Verkehrsministerlegte sich ja kurz vor der finalen Abstimmung quer und forderte die Möglichkeit, neue Verbrenner mit E-Fuels betreiben zu dürfen.
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