Grunderwerbsteuer
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Es ist leider keine neue Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliert, erklärte Kühnert in Berlin. Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
Ich kritisiere das Agieren der CDU, sagte Thüringens SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht auch seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht, bekräftigte Voigt seine Haltung. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Maier und Kühnert warnen CDU vor Distanzverlust zur AfDWird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Leggi di più »
Maier kündigt Konsequenzen nach Schlägereien anThüringen
Leggi di più »
Maier kündigt Konsequenzen nach Schlägereien anErfurt/Eisenach (th) - Thüringens Innenminister Georg Maier hat nach den Schlägereien am Wochenende in Erfurt und Eisenach Konsequenzen angekündigt. «Man
Leggi di più »
Maier kündigt Konsequenzen nach Schlägereien anInnenminister
Leggi di più »
Maier: Bei Steuersenkung Maximalposition mit AfD durchsetzenErfurt (t) - Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf
Leggi di più »
Maier: Bei Steuersenkung Maximalposition mit AfD durchsetzenParteien
Leggi di più »