Maurer über Wahl des EU-Kommissars: 'Die ÖVP war nicht zu bewegen'

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Maurer über Wahl des EU-Kommissars: 'Die ÖVP war nicht zu bewegen'
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Die grüne Klubobfrau Maurer will auch nach der Wahl wieder mitregieren. Die Regierungsarbeit ihrer Partei bewertet sie positiv: 'Haben mit harten Bandagen gekämpft.'

Die grüne Klubobfrau Maurer will auch nach der Wahl wieder mitregieren. Die Regierungsarbeit ihrer Partei bewertet sie positiv: "Haben mit harten Bandagen gekämpft."der Grünen."Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben", sagte sie im APA-Interview.Für Gesetzesbeschlüsse gesorgt habe man in den vergangenen fünf Jahren aber in vielen weiteren Bereichen des Klima- und Naturschutzes.

Ähnliches gelte für ausstehende Personalentscheidungen von der Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank bis zu Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht . Hier seien Dinge blockiert worden,"und ich gehe davon aus, dass sich dieser Knoten in den nächsten Tagen und Wochen lösen wird".

Wenig Unterstützung erwartet sich die Grüne bei diesen Themen auch von der Sozialdemokratie, denn"die SPÖ ist bei diesen Fragen konsequent immer auf der falschen Seite gestanden". Die Abgrenzung zur FPÖ wiederum ist für Maurer sowieso klar:"Rechtsextreme sind immer unsere Gegner", denn es gehe ihnen um die Zerstörung der Demokratie, und mit Klimaschutz oder auch Sozialleistungen hätten sie nichts am Hut.

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