Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.
Es ist möglich, dass zur kommenden Abstimmung im EU-Parlament noch Änderungsanträge eingereicht werden, die das Überwachungsverbot für Journalist:innen nachschärfen. Einigermaßen fest steht für das Parlament jedoch, dass es keine breiten Ausnahmen für die Überwachung von Journalist:innen geben soll, wie sie der EU-Rat fordert.
Nur dann könnte das Gesetz ein „Meilenstein in der Gesetzgebung zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ werden, mahnt die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel . „Das Verbot des Einsatzes von Spähsoftware und der Schutz journalistischer Quellen und verschlüsselter Kommunikation sind unerlässliche Eckpunkte, die es in den Verhandlungen mit dem Rat unermüdlich zu verteidigen gilt“, schreibt Sippel.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
EU-Parlament stimmt über Richtlinie zur Luftqualität abNoch immer sterben laut EU-Umweltagentur jährlich mehr als 300.000 Europäer signifikant früher aufgrund von Luftverschmutzung. Um der Belastung
Leggi di più »
Gemeinsames Monitoring des Sorbisch/Wendisch-Unterrichts: Engere Zusammenarbeit von Bildungsministerium und Sorben/Wenden-RatHeute wurde die gemeinsame Vereinbarung über ein Monitoring der Unterrichtsorganisation für Sorbisch/Wendisch vom Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden (
Leggi di più »
Torwart aus Pyrbaum hört beim SC Freiburg auf Christian Streichs RatPyrbaum, Nürnberg, Stuttgart, Freiburg: Der Oberpfälzer Torhüter Sebastian Hornung ist im Profifußball angekommen. Der Keeper aus ...
Leggi di più »
Parlament einigt sich bei Solarpflicht für GebäudeAuf grossen Dächern und Fassaden müssen künftig Solarpanels angebracht werden. So will es das Parlament. Diese Solarpflicht gilt für Neubauten und auch für Umbauten in erheblichem Ausmass.Bern - Auf grossen
Leggi di più »
Vettel schlägt Alarm: Sein Rat an Mick SchumacherMick Schumacher wird möglicherweise auch für 2024 kein Stammcockpit in der Formel 1 bekommen. Sebastian Vettel gibt seinem Kumpel deshalb einen wichtigen Rat.
Leggi di più »
Netanjahus Justizreform vom israelischen Parlament verabschiedetIsraels Regierung verfolgt trotz Massenprotesten ihre Pläne zur Schwächung der Justiz. Ein zentrales Element der Reform wurde vom Parlament verabschiedet.
Leggi di più »