Die Regierung bringt drei Initiativanträge im Parlament ein. Das Aus für die 'Wiener Zeitung' als tägliche Printtageszeitung wird festgeschrieben.
ÖVP und Grüne bringen heute, Donnerstag, eine Novelle des Medientransparenzgesetzes, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur 'Wiener Zeitung' als Initiativanträge im Parlament ein. Nach Behandlung im Verfassungsausschuss sollen die Gesetze beschlossen werden.
Nicht berücksichtigt wurde die Forderung, dass der Presserat anerkannt werden muss, um Förderung zu erhalten.\nVergabe durch KommAustria\nParteimedien sind wie Nachrichtenagenturen von der Förderung ausgeschlossen. Medien, die in den vergangenen Jahren wiederholt zum gewaltsamen Kampf gegen Demokratie oder Rechtsstaat oder auch zu Hass oder Gewalt gegen Menschen oder Gruppen aufgestachelt haben, sind ebenfalls exkludiert.\nDie Fördervergabe obliegt der KommAustria.
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