Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht

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Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

Politischen Handlungsbedarf sieht der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders beim Abbau von Sondereinrichtungen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit. Die UN-Experten fordern zielgerichtete politische Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Handlungsbedarf sehen die UN-Experten zudem beim Gewaltschutz in Einrichtungen und bei Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Sie empfehlen die Einrichtung unabhängiger Überwachungsstellen mit Beschwerdemöglichkeiten. Am 12. September veröffentlichte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine"Abschließenden Bemerkungen" zur Staatenprüfung Deutschlands. Darin benennt er eine Reihe von Bereichen, in denen Deutschland die UN-Konvention besser umsetzen muss. Am 29. und 30. August hatte der UN-Ausschuss in Genf zum zweiten Mal geprüft, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt.

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