MEINUNG: Im neuen Strafgesetzbuch Indonesiens wird nicht nur Sex außerhalb der Ehe verboten. Auch die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Der Kodex ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte, meint SusantoRahka. 👉
hat Indonesien zum ersten Mal das Strafgesetzbuch reformiert, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Jakarta verkaufte die Reform als Befreiung vom kolonialistischen Erbe und dringend notwendige Modernisierung.Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit dem Artikel über"Beleidigung von Staatsoberhäuptern und staatlichen Institutionen" erleichtert die Regierung in Jakarta die Kriminalisierung ihrer Kritiker.
Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass durch eine flexible Auslegung des neuen Strafgesetzbuches Oppositionelle einfacher verhaftet werden könnten. Dazu könnte auch die Überwachung von kritischen Äußerungen in den sozialen Medien gehören.Obwohl Kritik und Beleidigung zwei unterschiedliche Tatbestände sind, ist in dem neuen Gesetzestext keine genaue Definition zu finden, was als Kritik und was als Beleidigung der Regierung gilt.
Indonesien ist eine junge Demokratie. Das größte islamische Land der Welt verfügt erst seit 1998 über ein Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit. Viele junge Menschen haben die Zeiten der Diktatur unter General Suharto nicht miterlebt. Denn über 156 Millionen Menschen der insgesamt 274 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Politik reagiert auf Reichsbürger-Razzien: Demokratie ist wehrhaft, Rechtsstaat ist aufmerksamNach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland äußern sich Spitzenpolitiker entsetzt und besorgt.
Leggi di più »
Unsere Demokratie ist manchmal schwer auszuhaltenDie „Reichsbürger“-Razzia in Berlin und anderen Bundesländern. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteurin Katja Colmenares.
Leggi di più »
Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik: Der Hass gefährdet die DemokratieMehr als die Hälfte der Lokalpolitiker:innen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Leggi di più »
SZ-Podcast: Reichsbürger: 'Tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie'Eine Gruppe von Reichsbürgern soll einen Putsch geplant haben. Besorgniserregend sind vor allem ihre Verbindungen zur Bundeswehr. Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast
Leggi di più »
Umstrittene Podiumsrunde mit Tellkamp: Kein Lehrstück in Sachen DemokratieAutor Tellkamp trifft auf Ministerpräsident Kretschmer. Verschwörungen, Zweifel an der Reichsbürger-Razzia werden geäußert. Aber streiten will keiner.
Leggi di più »