Im Bundestag hat die Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts begonnen. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Merz ging zum Auftakt der Debatte auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für den Verteidigungsetat in Deutschland ein.
Dabei betonte er, der Haushaltsentwurf der Regierung werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht. So werde der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht. Vielmehr bediene sich die Regierung aus dem schulden-finanzierten Sondervermögen der Bundeswehr, kritisierte Merz.
Die Regierung plant für das kommende Jahr Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro – gut 30 Milliarden weniger als dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte im Deutschlandfunk, er sehe für den Bundestag weiterhin Gestaltungsspielräume bei dem Haushaltsentwurf.
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