SPD sieht Deutschland grenzt sich vor Bundestagswahl klar von Union ab
"Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben", sagte Kanzlerkandidat"Deswegen müssen sich alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, die Frage stellen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollen oder nicht. Wenn sie sich nicht ändern wollen, dann bleiben sie am Wegesrande stehen", fügte er hinzu.
Söder mahnte in Anspielung auf die Entwicklung in der österreichischen Innenpolitik und einen möglichen FPÖ-Bundeskanzler , dass es nach der Bundestagswahl in Deutschland nicht nur zu einem Ämter-, sondern einem Richtungswechsel kommen müsse."Dies ist elementar entscheidend, damit es uns nicht in Deutschland geht wie in anderen Ländern in Europa." Weil ein Politikwechsel oft ausgeblieben sei, seien Populisten immer stärker geworden.."Die illegale Migration muss gestoppt werden, und die legale Migration muss gesteuert werden", sagte er.
"Wir wollen die 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, die diesen Staat am Laufen halten", sagte Miersch weiter. Die Union trete in ihrem Wahlprogramm hingegen für eine Entlastung der"oberen fünf Prozent" ein. Die SPD fordere zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Pensionsniveaus. Letzteres lehne die CDU/CSU ab..
Die SPD will auf ihrem Parteitag Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Zudem soll das Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen werden.
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