Zehn Punkte soll’n es sein: Bei der Kabinettsklausur zeigen Scholz, Habeck und Lindner, dass sie etwas für die Wirtschaft tun wollen. Viele der Maßnahmen sind nicht neu.
Das Zehn-Punkte-Programm zur Wirtschaftsankurbelung umfasst eine Reihe von Maßnahmen – die bereits teilweise bekannt und beschlossen sind. Damit will die Regierung auch dem Vorwurf begegnen, sie unternehme nicht genug gegen die Wirtschaftskrise.verwiesen, sondern etwa auch auf das »mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zur Förderung von Start-ups.
aus dem Bundeshaushalt für die Erneuerung von Schienen, für bessere Straßen und neue Brücken, ein flächendeckendes Ladesäulennetz für E-Autos, Glasfaserleitungen für schnelles Internet, den Hochlauf des in der Zukunft benötigten klimaneutralen Wasserstoffs »und vieles mehr«, wie es in dem Regierungspapier heißt. Zudem wird auf die Bemühungen zumverwiesen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind die staatlichen Subventionen bereits rasant angestiegen. 2024 wird demnach mit einem Subventionsvolumen von 67,1 Milliarden Euro gerechnet. 2021 waren es 37,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage des FDP-geführten Finanzministeriums für den Subventionsbericht der Regierung hervor, der alle zwei Jahre erstellt wird. Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett in Meseberg beschlossen werden.
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